Rechtstipps und Urteile

16.01.2013

Keine Mülltonne auf der Straße

Immobilieneigentümer haben keinen Anspruch darauf, ihre Mülltonnen dauerhaft auf die Straße zu stellen. In einem konkreten Fall klagten die Eigentümer eines Wohnhauses. In unmittelbarer Nachbarschaft liegt ein Grundstück, das ihnen gemeinsam mit ihren Nachbarn gehört und im Bebauungsplan als Müllsammelstelle gekennzeichnet ist. Die Kläger machten geltend, durch die Müllsammelstelle neben ihrem Haus könne es zu erheblichen Beeinträchtigungen ihrer Wohnnutzung kommen. Deshalb beantragten sie gemeinsam mit den Nachbarn bei der Stadt Koblenz die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis, um ihre Mülltonnen dauerhaft im öffentlichen Verkehrsraum abstellen zu dürfen. Ohne Erfolg – die Kläger haben keinen Anspruch auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis, so das aufgerufene Gericht. Das dauerhafte Abstellen von Müllbehältnissen auf einer Straße ist nicht vom Anliegerrecht eines Grundeigentümers umfasst und unterliege nach den straßenrechtlichen Vorschriften der Genehmigungspflicht, erläutern ARAG Experten. Unter anderem weil die Kläger nicht darauf angewiesen sind, ihre Mülltonnen im Verkehrsraum zu platzieren, wurde der Antrag seitens der Stadt zu Recht abgelehnt (VG Koblenz, Az.: 4 K 484/12.KO).