Rechtstipps und Urteile

Durch die Gesetzesreform des Notvertretungsrechts dürfen sich Eheleute und eheliche Lebenspartner seit 2023 im Notfall bei Fragen der Gesundheitssorge vertreten.

Lesen Sie, wann Eltern bei geschlossener Kita oder Schule nicht zur Arbeit müssen, und wer während eines Streiks in der Kindertagesstätte für die Kosten aufkommt.

Wir berichten von Gerichtsverfahren um den Verbleib von einem, drei beziehungsweise sechs Hunden, nachdem sich Herrchen und Frauchen getrennt hatten.

Privatsphäre, im Haushalt helfen, Taschengeld, allein zu Hause bleiben, ausziehen und viel mehr: Kennen Sie sich aus bei dem was Kinder dürfen oder müssen?

Kosten, Verträge, Kündigung. Unsere Experten haben alles Wissenswerte zu Singlebörsen und Partnervermittlungen zusammengestellt.

Wann kommt man aus einem Kita-Vertrag raus? Wie die Gerichte entschieden, lesen Sie in unserem Rechtstipp.

Wie komplex das Erben in einer Patchworkfamilie sein kann, zeigen wir an zwei Fällen. Und sagen, was Sie bedenken müssen, wenn Sie für Ihre Patchworkfamilie vorsorgen wollen.

Sorgerecht, Umgangsrecht, Vormundschaft, Erbschaft und mehr: Unsere Experten erklären, was in Familien mit Stiefeltern gilt.

Wer darf wohnen bleiben? Wer zahlt den Baukredit? Lohnt sich ein Verkauf? Was ist, wenn man Kinder hat? Lesen Sie die Antworten unserer Experten.

Eine Eheschließung kann nicht einfach rückgängig gemacht werden. Die wichtigsten Regeln zu Kurzehe und Blitzscheidung.

Ab wann und wie lange dürfen Kinder alleine in der Wohnung bleiben? Wer haftet im Straßenverkehr bei einem Unfall? Wir verraten es Ihnen.

Immer mehr Paare leben dauerhaft ohne Trauschein zusammen. ARAG Experten nennen die rechtlichen Risiken.

Deutsche Scheidungen sind oft kompliziert. Was aber, wenn die Ehepartner aus verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen Gesetzen kommen? Wir erklären es.

Unsere Experten erklären den neuen Begriff der Mit-Mutter und die Anpassung des Abstammungsrechts.

Hinterbliebenenrente: Wir sagen Ihnen, welche Rentenansprüche Witwen, Witwer und Waisen haben.

Der Bundesgerichtshof hat eine ausländische Gerichtsentscheidung zur in Deutschland verbotenen Leihmutterschaft anerkannt.

Bei einer Trennung muss der wirtschaftlich stärkere Ehegatte dem schwächeren Unterhalt leisten. Wir erklären, wem bei einer Ehescheidung was zusteht.

Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung, Gütergemeinschaft: Welche Modelle einer Eheführung für wen geeignet sind, erklären die ARAG Experten.

Welche Vorschriften es für Vornamen gibt und in welchen Fällen man seinen Vornamen ändern kann, verraten unsere Experten.

Wenn Schwangere zur Geburt aufs Festland umsiedeln, muss viel geklärt werden: Wann ist der beste Zeitpunkt, wer zahlt und wo bleibt der Rest der Familie?

ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema Ehevertrag.

Verschickt der Elternbeiratsvorsitzende eines Kindergartens einen kritischen Elternbrief, muss er nicht um den Betreuungsplatz für sein Kind fürchten.

Unsere Experten beleuchten die rechtlichen Aspekte von Samenspende und künstlicher Befruchtung und nennen interessante Gerichtsurteile zum Thema.

Wer das Sorgerecht hat, darf über den Namen eines Kindes entscheiden. Was tun, wenn man sich nicht einig ist? Ein aktuelles Gerichtsurteil.

Wir schildern einen interessanten Rechtsstreit, in dem es um den Pflichtteil eines Enkels geht.

Wer seine Eltern im Alter unentgeltlich pflegt, profitiert von Erleichterungen bei der Erbschaftssteuer. Alles zum Freibetrag in unserem Rechtstipp.

Wenn der Mieter einer Mietwohnung stirbt, ergeben sich daraus Rechte und Pflichten für die Hinterbliebenen. Wir erklären, was zu beachten ist.

Steuern, Freibeträge, Verwandtschaftsgrad: Was beim Vererben und Verschenken von vermieteten Immobilien zu beachten ist.

Unsere Experten sagen Erben, wie sie herausfinden, wo sich Konten, Sparbücher oder Schließfächer befinden, wenn keine Vermögens-Aufstellung existiert.

Wenn Eltern beim Elterngeld Plus gemeinsam den Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen, müssen beide ihre Wochenstunden gleichzeitig reduzieren.

Ein Masterstudium, das inhaltlich und zeitlich auf ein Bachelorstudium aufbaut, gehört zur Erstausbildung. Daher muss auch Kindergeld gezahlt werden.

Dauert eine Ehe kürzer als ein Jahr, wird eine Witwen- oder Witwerrente manchmal verwehrt, weil es sich um eine Versorgungsehe handeln könnte.

Ein Gericht musste klären, ob ein im Alter von 88 Jahren verstorbener Erblasser den Erbvertrag mit seiner Ehefrau wirksam widerrufen konnte.

Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zum Thema Wechselmodell bei der Kinderbetreuung nach einer Trennung gefällt.

Wenn ein Hartz-IV-Empfänger erbt, darf er dieses Vermögen nur begrenzt behalten. Dazu zwei interessante Gerichtsurteile.

Eine private Krankenversicherung muss die Kosten für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende nicht übernehmen.

Der BGH hat festgelegt, wer von zwei sorgeberechtigten, getrennt lebenden Eltern über die Schutzimpfungen ihres Kindes entscheiden darf.

Wer heiratet, steht vor der spannenden Frage nach dem Ehenamen. Hier die wichtigsten Regeln zur Namensgebung nach der Hochzeit.

Seit 2009 können Paare kirchlich heiraten, ohne vorher eine zivilrechtliche Ehe eingegangen zu sein. ARAG Experten erläutern, was es damit auf sich hat.

Stirbt jemand durch Straftaten, fremdverschuldete Unfälle oder grobe Fahrlässigkeit, sollen Hinterbliebene vom Verantwortlichen entschädigt werden.

Müssen Sie Ihren Ex-Partner um Erlaubnis bitten, wenn Sie mit dem gemeinsamen Kind allein in den Urlaub fahren wollen?

Weil eine Tochter eine Übernahmeerklärung für Heimkosten der Mutter unterschrieben hatte, musste sie diese auch zahlen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat neben der leiblichen Mutter erstmals eine Co-Mutter anerkannt, ohne dass sie das Kind adoptieren muss.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass einem Lebenspartner ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder des eingetragenen Lebenspartners zusteht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass schwulen und lesbischen Paaren der Familiennachzug unter den gleichen Bedingungen wie heterosexuellen Paaren gewährt werden muss.

Infos zum Elternunterhalt:

Wir berichten von einem Etappensieg von drei Müttern, die Schadensersatz für ihren Verdienstausfall forderten, weil sie keinen Betreuungsplatz für ihre Kleinkinder bekommen hatten.

Beträgt die nach dem dritten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommene Elternzeit mehr als zwölf Monate, kann dies zu einem Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen.

Wir berichten über einen Rechtsstreit um ein geändertes Testament.

Wenn die Familienkasse zuviel gezahltes Kindergeld zurückfordert, müssen immer die Eltern diese Zahlung leisten – auch wenn das Kind das Kindergeld direkt kassiert hat.

Wer darf eigentlich bestimmen, welcher Religion ein Kind angehören soll? Wir erläutern es Ihnen an einem konkreten Fall.

Einladung, Aufsichtspflicht, Haftung, Fahrdienst und mehr: Unsere Experten haben rechtliche Infos rund um den Kindergeburtstag für Sie.

Erbfolge, Pflichtteil, Ersatzerben: Kennen Sie sich aus? Wenn nicht, dann haben wir nützliche Infos zu den Themen Testament und Vererben für Sie.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Patientenverfügungen klar und präzise formuliert sein müssen. Lesen Sie, worauf Sie jetzt achten sollten.

Nach dem Tod eines Familienmitglieds müssen die Hinterbliebenen viel erledigen. Wir sagen Ihnen, an was Sie denken müssen.

Kinder können Männer, die sie für ihren leiblichen Vater halten, nicht zu einem Gentest zwingen, entschied das Verfassungsgericht in Karlsruhe. Mehr zum Fall von unseren Experten.

Wenn minderjährige Kinder Sparkonten besitzen, dürfen ihre Eltern nicht einfach auf das Geld zugreifen, auch wenn sie Anschaffungen für die Kinder tätigen.

Wer zwischen 1977 und 2009 geschieden wurde und in Rente ist oder geht, sollte den Versorgungsausgleich überprüfen. Warum das eventuell Ihre Rente steigert, erklären unsere Experten.

Lehnen Kinder es ab, ihre Eltern zu pflegen, können sie deswegen nicht enterbt werden. Alles zum aktuellen Fall und dem Thema Pflichtteil.

Wir berichten über einen Rechtsstreit um die Vertragsklausel einer privaten Krankenversicherung zum Thema Erstattung der Kosten einer Kinderwunschbehandlung.

Getrennt lebende Eltern, die sich das Sorgerecht teilen, können dem Ex-Partner in der Regel nicht verbieten, dass das gemeinsame Kind dort übernachtet.

Wer im Ausland lebt und stirbt, hinterlässt sein Erbe nach dort geltendem Recht. Auslandsdeutsche, die Wert darauf legen, dass das deutsche Erbrecht angewandt wird, müssen dies ausdrücklich im Testament festlegen.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt. Wir sagen Eltern, was das für laufende Zahlungen bedeutet und wie es weitergeht.

Der Landkreis Gießen machte beim Sohn die ungedeckten Sozialhilfeaufwendungen für die Lebensgefährtin des Vaters geltend. Wie der Rechtsstreit ausging, lesen Sie in unserem Artikel.

Ein komplizierter Fall zum Thema Erbrecht: Wer durch einen notariellen Vertrag auf sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtet, muss wissen, was das für seine Nachkommen bedeutet.

Wer ein Au-pair-Mädchen beschäftigt, muss für unvorhergesehene Kosten aufkommen, auch wenn er getäuscht wurde.

Der Berechtigungszeitraum für den Bezug von Kindergeld verlängert sich nicht über das 25. Lebensjahr hinaus, wenn das Kind nach dem 01.07.2011 einen freiwilligen Wehrdienst abgeleistet hat.

Ein Familienvater darf laut einem aktuellen Gerichtsurteil keine Kinderwagenrampe bauen, weil das Interesse der Miteigentümer an einem leichten und gefährdungsfreien Zugang zum Haus überwiegt.

ARAG Experten erläutern Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung und Gütergemeinschaft und sagen, wie man Streit bei der Scheidung vermeidet.