Rechtstipps und Urteile

30.10.2015

Verkehrsdelikte: EU tauscht Halterdaten aus

Wenn Autofahrer sich im europäischen Ausland nicht an die geltenden Temporegeln halten, rote Ampeln missachten oder mit Alkohol am Steuer fahren, müssen sie mit Post aus dem jeweiligen Mitgliedsstaat rechnen. Bestimmte Verkehrsverstöße können auch über die Grenzen hinweg verfolgt werden. ARAG Experten erläutern, was das für deutsche Autofahrer bedeutet.

Die EU-Richtlinie

Eigentlich ist Deutschland bereits seit August 2013 zur Weitergabe der Halterdaten verpflichtet, wenn jemand im Verdacht steht, einen schweren Verstoß gegen die Verkehrsregeln eines EU-Landes begangen zu haben. Dann erklärten die Luxemburger Richter die bisherige Richtlinie für nichtig (Az.: C-43/12). Die Neuregelung trat im Mai 2015 in Kraft und gilt für alle EU-Mitgliedsstaaten. Lediglich Großbritannien, Irland und Dänemark haben eine längere Übergangsfrist ausgehandelt und werden erst ab 2017 am grenzüberschreitenden Datenaustausch teilnehmen.

Inhaltlich bleibt alles beim Alten: Zulässig ist die Halterabfrage bei Tempoverstößen, beim Fahren ohne Sicherheitsgurt, beim Missachten einer roten Ampel, beim Fahren unter Alkoholeinfluss und weiteren schweren Verkehrsdelikten. Stellt die ausländische Behörde einen solchen Verstoß durch ein Fahrzeug mit deutschem Kennzeichen fest, fragt sie über die nationale Kontaktstelle in ihrem Land die Halterdaten beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg – der nationalen Kontaktstelle in Deutschland – ab. Das KBA teilt zu dem abgefragten Kennzeichen unter anderem Name, Anschrift, Geschlecht und Geburtsdatum des Halters mit. Auf Grundlage dieser Daten wird die ausländische Behörde den deutschen Halter dann anschreiben.

Vollstreckung nur bei Verschulden

Der Strafzettel aus dem EU-Ausland wird allerdings für Deutsche in manchen Fällen folgenlos bleiben, so die ARAG Experten. Grundsätzlich können rechtskräftige Bußgeldbescheide aus einem anderen Mitgliedsstaat ab einer Höhe von 70 Euro zwar in Deutschland vollstreckt werden. Wer nicht selbst am Steuer saß oder wem das von der ausländischen Behörde mithilfe der abgefragten Daten nicht nachgewiesen werden kann, hat diesbezüglich jedoch nichts zu befürchten. Denn während in vielen europäischen Staaten das Prinzip der Halterhaftung gilt, kann in Deutschland in der Regel nur der Fahrer belangt werden. Ist ein ausländischer Bescheid danach nicht mit deutschem Recht vereinbar, werden die deutschen Behörden ihn auch nicht vollstrecken.