Großstädte dürfen Dieselfahrzeuge ausschließen

Was wurde entschieden?

Vorweg: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat kein Diesel-Verbot erlassen! Es hatte lediglich zu entscheiden, ob Großstädte wie Düsseldorf und Stuttgart solche Verbote zur Luftreinhaltung anordnen dürfen. Vorangestellte Instanzen bejahten das. Umstritten blieb aber bis heute, ob sich dies mit dem geltenden Straßenverkehrsrecht deckt. Die Leipziger Richter bestätigten jetzt die Entscheidungen der Vorinstanzen weitgehend und gaben somit grünes Licht für die ersten Fahrverbote von Dieselfahrzeugen in deutschen Städten. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Städte verklagt, um eine Senkung der Stickoxidbelastung durchzusetzen.

Was passiert nun?

In dem aktuellen Verfahren ging es zwar um kommunale Dieselverbote; trotzdem kommt auch der Bund durch das aktuelle Urteil in Zugzwang. Er müsste Maßnahmen ergreifen, um Dieselverbote durchzusetzen und kontrollierbar zu machen. Fraglich ist, ob entgegen der bisherigen Strategie des Bundesverkehrsministers nun doch die blaue Plakette kommt. Zumindest geht für Verkehrsexperten kein Weg mehr an ihr vorbei: Mit der blauen Plakette wären moderne Diesel mit der neuesten Abgas-Norm Euro 6 von Fahrverboten ausgenommen. Sie wäre außerdem die einfachste Hilfe, den Dieselbann zu kontrollieren: Wer Blau an der Scheibe hat, darf rein. Der Rest nicht.

Wer ist betroffen?

Verkehrsexperten rechnen damit, dass noch knapp zwölf Millionen Diesel-Pkw deutschlandweit unterhalb der aktuellen Euro-6-Abgasnorm unterwegs sind. Die sind auf jeden Fall von Diesel-Verboten betroffen. Dazu kommen noch Liefer- und Transportfahrzeuge, eventuell sogar alte Benziner unterhalb von Euro 3. Details für Verbote sind Sache der Kommunen. Da stellt sich unweigerlich die Frage, ob angesichts solcher Zahlen ein Dieselbann überhaupt noch verhältnismäßig ist.

Gesundheit oder Handlungsfreiheit?

Ist der "Dieselbann" verhältnismäßig? Grundsätzlich ja, sagt zumindest das BVerwG. Schutz von Leben und Gesundheit jener Menschen, die unter Verkehrsabgasen leiden, ist demnach höher zu bewerten als dagegen abzuwägende Rechtsgüter wie Eigentum und Handlungsfreiheit der vom Verkehrsverbot betroffenen Kfz-Eigentümer. Selbst wenn Ermächtigungsnormen in Straßenverkehrsordnung und Immissionsschutzgesetz derzeit ein Fahrverbot nicht stützten, darf daraus nicht folgen, dass es dann eben kein Verkehrsverbot zum Schutz der menschlichen Gesundheit gibt, erläutern ARAG Experten.

Die Richter gaben den beklagten Kommunen Stuttgart und Düsseldorf aber auf, ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen. So müssten Übergangsfristen geschaffen werden und Fahrverbote dürften nur phasenweise eingeführt werden. Zudem bedürfe es hinreichender Ausnahmen, z. B. für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen.