Fahrverbot und Führerscheinentzug

Wann droht ein Fahrverbot?

Das Fahrverbot ist eine der Sanktionen, die der Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) vorsieht. Ein Fahrverbot kann Verkehrsteilnehmern etwa dann drohen, wenn sie eine rote Ampel missachtet haben, zu schnell gefahren sind, unter Alkohol- oder Drogeneinfluss am Steuer angehalten worden sind oder den Sicherheitsabstand nicht eingehalten haben. Ob die Behörden im Einzelfall jedoch tatsächlich ein Fahrverbot aussprechen, hängt von der Schwere des Vergehens ab.

Führerscheinentzug: Wann wird die Fahrerlaubnis entzogen?

Sprechen die Behörden ein „Fahrverbot“ von sechs oder mehr Monaten aus, dann handelt es sich dabei genau genommen nicht um ein Fahrverbot, sondern um einen Fahrerlaubnisentzug. Im Gegensatz zu einem einfachen Fahrverbot, müssen Betroffene bei einem Fahrerlaubnisentzug nach Ablauf der Monatsfrist eine neue Fahrerlaubnis beantragen und dafür gewisse Auflagen erfüllen, etwa eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) durchlaufen.

Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts und außerorts

Fahrverbote für Geschwindigkeitsüberschreitungen werden im Normalfall erst bei besonders schweren Verstößen gegen das gültige Tempolimit erteilt. Dabei unterscheidet sich das Strafmaß je nachdem, ob Sie zum Zeitpunkt des Verstoßes außerorts – also etwa auf einer Autobahn oder Landstraße – unterwegs waren oder innerhalb einer geschlossenen Ortschaft.

So werden Fahrverbote für Geschwindigkeitsverstöße außerhalb geschlossener Ortschaften erst dann erteilt, wenn ein Verkehrsteilnehmer mindestens 41 km/h zu schnell gefahren ist. Innerorts liegt die Schwelle zum Fahrverbot derweil bei 31 km/h über dem Tempolimit. Weniger schwere Verstöße werden nur dann mit einem Fahrverbot geahndet, wenn es sich um sogenannte Folgeverstöße handelt. Dies ist etwa dann der Fall, wenn Sie innerhalb von zwölf Monaten gleich zweimal mit erhöhter Geschwindigkeit geblitzt wurden. Bei Folgeverstößen kann schon eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h zu einem Fahrverbot führen.

Fahrverbot wegen Rotlichtverstoß

Neben zu schnellem Fahren kann auch ein sogenannter Rotlichtverstoß, also das Überfahren einer roten Ampel, zu einem Fahrverbot führen. Ein Fahrverbot droht Betroffenen allerdings im Regelfall erst dann, wenn sie einen qualifizierten Rotlichtverstoß begangen haben. Dieser liegt vor, wenn die Ampel zum Zeitpunkt der Überquerung der Haltelinie bereits länger als eine Sekunde auf Rot stand und der Betroffene bis in den Gefahrenbereich hinter der Ampel weiterfährt.

In Ausnahmefällen kann jedoch auch ein sogenannter einfacher Rotlichtverstoß ein Fahrverbot nach sich ziehen. Dieser liegt dann vor, wenn die Ampel zum Zeitpunkt der Überquerung der Haltelinie erst weniger als eine Sekunde auf Rot stand und der Betroffene bis in den Gefahrenbereich hinter der Ampel weiterfährt. Ein einfacher Rotlichtverstoß wird allerdings nur mit einem Fahrverbot geahndet, wenn durch das Überfahren der roten Ampel ein Unfall verursacht oder andere Verkehrsteilnehmer gefährdet wurden.

Sowohl für qualifizierte Rotlichtverstöße als auch für einfache Rotlichtverstöße mit Gefährdung oder Sachbeschädigung sieht der Bußgeldkatalog ein Fahrverbot von einem Monat vor.

Betrunken Autofahren: Fahrverbot und Führerscheinentzug

Bei Trunkenheit am Steuer gilt die Grenze von 0,5 Promille als Schwelle zum Fahrverbot. Während der Bußgeldkatalog bei einem Wert von 0,3 Promille noch von der sogenannten relativen Fahruntüchtigkeit ausgeht, bei der Betroffene nur dann belangt werden, wenn sie ein „auffälliges Fahrverhalten“ an den Tag legen, machen sich Autofahrer mit 0,5 Promille im Blut zwangsläufig strafbar. Schon der erste Verstoß dieser Art führt zu einem einmonatigen Fahrverbot. Beim zweiten und dritten Mal droht bereits ein Fahrverbot von drei Monaten.

Wer mit Werten von 1,1 Promille oder mehr im Blut angehalten wird, der muss sogar mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Denn ab diesem Wert gehen die Behörden von der „absoluten Fahruntüchtigkeit“ aus, die nicht mehr als einfache Ordnungswidrigkeit gilt, sondern als Straftat. Die Dauer des Führerscheinentzugs kann dabei unterschiedlich hoch angesetzt werden, je nach Fall zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.

Ab einer Schwelle von 1,6 Promille müssen Betroffene mitunter auch noch eine zusätzliche Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) durchlaufen, um ihre Fahrerlaubnis wiederzuerlangen. In besonders schweren Fällen von Trunkenheit am Steuer, beziehungsweise bei wiederholten Verstößen, ist sogar ein lebenslanger Entzug der Fahrerlaubnis möglich.

Ab wie viel Promille auf dem Fahrrad ist der Führerschein weg?

Auch Fahrradfahrern droht ab einer gewissen Blutalkoholkonzentration ein Fahrverbot – und zwar nicht nur für ihr Fahrrad, sondern auch für Kraftfahrzeuge. Mit einem Entzug der Fahrerlaubnis müssen Radfahrer im Gegensatz zu Autofahrern allerdings nicht schon ab der 1,1 Promillegrenze, sondern erst ab Werten von 1,6 Promille rechnen. Darüber hinaus können die Behörden auch hier eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) anordnen.

Auch beim E-Scooter Führerscheinentzug möglich

Wer mit einem E-Scooter fährt, obwohl er absolut fahruntüchtig ist, verliert seine Fahrerlaubnis. Es greife die Regelvermutung des Paragrafen 69 Strafgesetzbuch, entschied das Oberlandesgericht Braunschweig. Von der Vermutung sei weder allein aufgrund der Art des Kfz abzuweichen, noch sei diese als stets mildernd zu berücksichtigen (Az.: 1 ORs 33/23).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Braunschweig.

Fahrverbot wegen Abstandsmessung

Neben Geschwindigkeits- und Rotlichtverstößen können auch sogenannte Abstandsvergehen zu einem Fahrverbot führen. Dabei schreibt die Straßenverkehrsordnung (StVO) unterschiedliche Mindestabstände für Straßen innerhalb und Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften vor.

Innerorts sollte der Mindestabstand bei 50 km/h in etwa 15 Meter, also drei Pkw-Längen betragen. Dies entspricht der Strecke, die das Fahrzeug in diesem Tempo in einer Sekunde zurücklegt. Außerorts geht man von zwei Sekunden aus und bedient sich mitunter der Faustregel „Abstand gleich halber Tacho“. Bei einer Fahrtgeschwindigkeit von 100 km/h sollte der Abstand zum Vordermann also mindestens 50 Meter betragen.

Während geringfügige Abstandsvergehen lediglich mit Bußgeldern und Punkten in Flensburg geahndet werden, können schwerwiegendere Verstöße mit einem Fahrverbot bestraft werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug bei mehr als 100 km/h weniger als 3/10 des halben Tachowertes entsprochen hat. Wer also mit weniger als 15 Metern Abstand zum Vordermann und 100 km/h auf dem Tacho geblitzt wird, der muss mit einem einmonatigen Fahrverbot rechnen. Bei weniger als 2/10 des halben Tachowerts, also weniger als 10 Metern Abstand, sind es bereits zwei Monate – bei 5 Metern Abstand drei Monate. Dazu kommen noch Bußgelder und Punkte in Flensburg.

Fahrverbot in der Probezeit

Für Fahranfänger gelten, in Hinblick auf Fahrverbote, die gleichen Regeln wie für erfahrene Autofahrer. Wer innerorts mit 31 km/h oder außerorts mit 41 km/h zu viel auf dem Tacho geblitzt, mit 0,5 Promille am Steuer angehalten oder bei einem Abstandsvergehen erwischt wurde, dem kann eine Zwangspause drohen.
Allerdings gilt in der Probezeit eine verschärfte Regelung für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Diese werden in sogenannte A- und B-Verstöße, also schwerwiegende und weniger schwerwiegende Vergehen, aufgeteilt. Als A-Verstöße gelten etwa Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 21 km/h, Verstöße gegen das Rechtsfahrgebot oder Abbiegevergehen. Als B-Verstoß gilt derweil beispielsweise die mangelhafte Sicherung eines liegengebliebenen Autos, die Mitnahme von Kindern ohne Kindersitz oder das Parken auf der Autobahn.

Lässt sich ein Fahranfänger innerhalb seiner Probezeit einen A-Verstoß oder zwei B-Verstöße zuschulden kommen, dann führt dies zu einer Verlängerung der Probezeit von zwei auf vier Jahre und der Anordnung eines kostenpflichtigen Aufbauseminars. Wer dieses Seminar ablehnt, dem droht der Führerscheinentzug.

Unterläuft einem Fahranfänger innerhalb seiner bereits verlängerten Probezeit ein weiterer A-Verstoß – überfährt er also etwa erneut eine rote Ampel –, dann wird eine schriftliche Verwarnung durch die Führerscheinbehörde ausgesprochen. Bei einem zweiten A-Verstoß oder zwei weiteren B-Verstößen kann ihm ebenfalls die Fahrerlaubnis entzogen werden.

Führerscheinentzug: Wie viele Punkte darf man haben?

Haben Sie durch wiederholte Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung acht oder mehr Punkte in Flensburg gesammelt, dann droht Ihnen der Entzug der Fahrerlaubnis für mindestens sechs Monate. Im Gegensatz zu einem einfachen Fahrverbot, müssen Sie bei einem Fahrerlaubnisentzug nach Ablauf der Monatsfrist eine neue Fahrerlaubnis beantragen und erhalten Ihren Führerschein nicht einfach so zurück.

Wann verfallen Punkte in Flensburg?

Die Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg verfallen nach bestimmten Fristen. Diese hängen von der Schwere des Vergehens ab:

Hierbei ist zu beachten, dass jeder Punkt einzeln und unabhängig von anderen Punkten verfällt. Das bedeutet, dass ein neuer Verstoß keinen Einfluss auf die Tilgungsfrist bereits vorhandener Punkte hat. Wer aktiv Punkte abbauen möchte, hat die Möglichkeit, einmal in fünf Jahren einen Punkt durch ein Fahreignungsseminar zu tilgen. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn die Gesamtzahl der Punkte nicht mehr als fünf beträgt.

Punkte in Flensburg abfragen: So geht’s

Sie möchten wissen, wie viele Punkte Sie im Fahreignungsregister in Flensburg haben? Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bietet Ihnen zwei einfache Möglichkeiten, Ihren Punktestand abzufragen.

Zum einen können Sie die Online-Abfrage nutzen. Hierfür benötigen Sie einen gültigen Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion, ein NFC-fähiges Smartphone oder ein Kartenlesegerät für Ihren PC sowie eine Software zum Auslesen des Online-Ausweises. Anschließend können Sie Ihren Punktestand bequem von zu Hause aus auf den Internetseiten des Kraftfahrt-Bundesamtes einsehen.

Sollten Sie keinen Zugang zur Online-Abfrage haben oder diese nicht nutzen wollen, haben Sie auch die Möglichkeit, eine schriftliche Anfrage an das KBA zu richten. Unabhängig von der gewählten Methode ist die Abfrage Ihrer Punkte in Flensburg immer kostenlos.

Was kann ich tun, wenn mir ein Fahrverbot droht?

Kann man das Fahrverbot umgehen?

Grundsätzlich ist es möglich, ein Fahrverbot abzuwenden. Wie gut oder schlecht die Erfolgschancen darauf stehen, ist allerdings von Fall zu Fall unterschiedlich.

In der Vergangenheit wurden richterliche Entscheidungen in Härtefällen getroffen, in denen ein Fahrverbot die berufliche oder finanzielle Existenz des Betroffenen gefährdet hätte. Dies könnte etwa dann der Fall sein, wenn ein Verkehrssünder gerade einen Job ausübt, für den das Führen eines Kraftfahrzeugs unumgänglich ist.

Um Ihren Einzelfall zu prüfen, kann es ratsam sein, sich Rechtsbeistand zu suchen und einen Anwalt einzuschalten.

Kann man das Fahrverbot in eine Geldstrafe umwandeln?

Ein Fahrverbot kann in Einzelfällen in ein erhöhtes Bußgeld umgewandelt werden, etwa wenn der Betroffene als Ersttäter gilt, also zum Zeitpunkt seines Vergehens noch nie gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen hat. Um einzuschätzen, ob die Umwandlung eines Fahrverbots in ein Bußgeld im Einzelfall realistisch ist, sollten Sie in jedem Fall einen Anwalt konsultieren.

Kann man das Fahrverbot verschieben?

Eine Verschiebung des Fahrverbots ist im Regelfall nur für Ersttäter möglich. Wer in den vergangenen zwei Jahren kein Fahrverbot erhalten hat, dem wird für den Antritt der Zwangspause eine 4-Monatsfrist genehmigt. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird. Betroffene können sich innerhalb dieser 4 Monate aussuchen, wann sie ihren Führerschein abgeben.

Für Wiederholungstäter gibt es derweil keine Frist. Sie müssen ihr Fahrverbot antreten, sobald der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird. Als letztes Mittel zur Verschiebung des Fahrverbots bleibt ihnen dementsprechend ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid. Da die Bearbeitung des Einspruchs eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt und der Bußgeldbescheid erst mit dem entsprechenden Gerichtsurteil rechtskräftig wird, verschiebt sich so auch automatisch der Antrittstermin für das Fahrverbot. Sollte Ihr Einspruch jedoch schon im Vornhinein abgelehnt werden, bleibt der Bußgeldbescheid und damit auch der Beginn des Fahrverbots bestehen.

Kann man ein Fahrverbot aufteilen?

Fahrverbote können unter dem geltenden Verkehrsrecht nicht aufgeteilt werden. Wer für einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung mit einem Fahrverbot belegt worden ist, der muss diese auch an einem Stück ableisten. Die Zwangspause kann also weder tages- noch wochenweise zu verschiedenen Zeitpunkten abgeleistet werden. Auch bei längeren Fahrverboten kann nicht gesplittet werden. Wer ein dreimonatiges Fahrverbot auferlegt bekommen hat, muss für diese drei Monate in jedem Fall am Stück auf sein Auto verzichten.

Lohnt sich ein Einspruch gegen Fahrverbot?

Wer mit dem Gedanken spielt, gegen ein Fahrverbot Einspruch zu erheben, der sollte in jedem Fall genau prüfen, ob sich dieser auch lohnt. Dabei kann es ratsam sein, einen Anwalt einzuschalten.

Der Führerschein wurde entzogen: Was jetzt?

Wenn einem Verkehrsteilnehmer die Fahrerlaubnis entzogen wird, ist dies oft eine weitreichende und kostspielige Maßnahme. Dies kann nicht nur bei Geschwindigkeitsüberschreitungen geschehen, sondern auch bei wiederholtem Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss.

Nach dem Entzug der Fahrerlaubnis wird eine Sperrfrist verhängt. Diese beträgt mindestens sechs Monate, kann aber auch länger sein. Während dieser Zeit darf der Betroffene kein Kraftfahrzeug führen. Bereits sechs Monate vor Ablauf der Sperrfrist kann der Verkehrsteilnehmer einen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis stellen. Allerdings ist die Wiedererteilung oft an bestimmte Bedingungen geknüpft, wie zum Beispiel das Bestehen einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) oder einer Nachschulung für die jeweilige Führerscheinklasse.

Führerscheinentzug: Ab wann ist ein Medizinisch-Psychologisches Gutachten (MPU) nötig?

Die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) kann in Deutschland aus verschiedenen Gründen erfolgen. Wird jemand beispielsweis mit mehr als 1,1 Promille am Steuer erwischt, kann dies zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Ab 1,6 Promille ist eine MPU in der Regel obligatorisch. Auch bei wiederholten Trunkenheitsfahrten oder niedrigeren Promillewerten kann eine MPU angeordnet werden. Voraussetzung ist, dass die zuständige Behörde ein Alkoholproblem vermutet. Auch das Fahren unter Drogeneinfluss ist ein Grund. Ein weiterer Aspekt ist das Punktekonto in Flensburg. Seit 2014 gilt: Ab acht Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis ist dann oft nur mit einem positiven MPU-Gutachten möglich

Aber nicht nur Straftaten im Straßenverkehr können zu einer MPU führen. Auch bestimmte körperliche Beeinträchtigungen oder Erkrankungen wie Diabetes oder Herzprobleme können eine Überprüfung der Fahreignung notwendig machen. Eine MPU kann auch angeordnet werden, wenn Anzeichen für eine mangelnde geistige Eignung vorliegen, z.B. durch Aggressivität oder mangelnde Selbstkontrolle.