Was ist eine Unterlassungsklage?

Wann bestehen Unterlassungsansprüche?

Unterlassungsansprüche entstehen, sobald jemand Ihre Rechte verletzt – zum Beispiel indem eine verbotene Handlung begangen wird oder eine erlaubte Aktion in einer schädigenden Weise ausgeführt wird.

Der Unterlassungsanspruch ist in § 1004 BGB geregelt. Vereinfacht formuliert steht hier: Wird Ihr Eigentum auf eine andere Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung beeinträchtigt, können Sie die Beseitigung verlangen. Befürchten Sie weitere Beeinträchtigungen, können Sie auf Unterlassung klagen. Der § 1004 BGB betrifft zwar nur Unterlassungsansprüche für Eigentumsverletzungen, kann aber analog auf andere Rechte angewendet werden. Daneben gibt es in einigen Rechtsgebieten spezialgeregelte Unterlassungsansprüche, z.B. im Urheberrecht oder im Wettbewerbsrecht.

Unterlassungsansprüche können nahezu überall bestehen

Unterlassungsansprüche sind somit ein wichtiger Bestandteil des gesamten Rechtssystems, um Ihre Rechte und Freiheiten zu schützen.

Was ist eine Unterlassungsklage?

Besteht ein Unterlassungsanspruch, wird in der Regel zunächst eine Abmahnung erteilt. Kann sich nicht außergerichtlich geeinigt werden, folgt die Unterlassungsklage. Hierbei wird zwischen zwei Arten der Unterlassungsklage unterschieden:

Macht eine Unterlassungsklage bei übler Nachrede Sinn?

Eine Unterlassungsklage kann bei übler Nachrede Sinn ergeben. Vorausgesetzt der Unterlassungsanspruch besteht und die Rufschädigung wird durch eine Abmahnung nicht unterbunden. Durch die Klage soll erreicht werden, dass der Verbreiter der Aussagen gezwungen wird, eine Gegendarstellung zu veröffentlichen, die üble Nachrede zukünftig zu unterbinden oder gegebenenfalls Schadensersatz zu leisten. Eine erfolgreiche Klage trägt dazu bei, Ihren Ruf und Ihr Ansehen wiederherzustellen und zukünftige Verbreitungen von unwahren Aussagen zu verhindern.

Aber: Diese Klageform ist nur dann sinnvoll, wenn Sie beweisen können, dass unwahre oder rufschädigende Aussagen über Sie getroffen wurden. In der Praxis weisen viele Gerichte eine Unterlassungsklage bei übler Nachrede daher zurück oder stellen das Verfahren ein.

Urteil zur Unterlassungsklage: Nachbar reißt tragende Grundstücksmauer ein

Zwei Streitende sind Eigentümer angrenzender Grundstücke. Das Grundstück der Klägerin liegt ca. 1,60 Meter höher als das des Beklagten und wird durch eine alte Mauer auf dessen Grundstück abgestützt. Der Beklagte möchte die Mauer einreißen, worauf die Klägerin mit einer Unterlassungsklage antwortet. Das Landgericht hat durch ein Teilurteil den Beklagten antragsgemäß verurteilt, den Abriss der Mauer zu unterlassen. Zumindest ohne diese durch eine vergleichbare Stütze zu ersetzen. Dieser legte Revision ein, blieb jedoch vor dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg. (BGH, Urteil vom 29.06.2012 – V ZR 97/11)

Was kostet eine Unterlassungsklage?

Eine Unterlassungsklage kann zu verschiedenen Kosten führen – eine pauschale Angabe über die Gesamtkosten kann nicht gemacht werden. Das liegt daran, dass jedes Verfahren vor Gericht individuell bewertet wird. Sobald Sie einen Anwalt hinzuziehen, kostet das Geld. Bereits ein erstes anwaltliches Beratungsgespräch ist in der Regel mit Kosten verbunden. Nach § 34 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) dürfen diese bis zu 190 Euro (zzgl. Mehrwertsteuer) betragen. Wird keine außergerichtliche Lösung gefunden, fallen zusätzlich Gerichtskosten an – diese sind stets abhängig vom Streitwert. Darüber hinaus können Kosten für Sachverständige oder Zeugengelder auf Sie zukommen.

Was ist eine Unterlassungserklärung?

Die Unterlassungserklärung ist ein schriftliches Dokument, welches sicherstellen soll, dass eine Person oder ein Unternehmen die Rechtsverletzung zukünftig nicht noch einmal begeht. In der Regel wird diese während einer Abmahnung übermittelt.

Zum Einsatz kommt sie im Rahmen von gerichtlichen und außergerichtlichen Auseinandersetzungen. Wenn jemand eine Abmahnung aufgrund von Unterlassungsansprüchen erhält, kann eine Unterlassungserklärung abgegeben werden, um eine gerichtliche Entscheidung zu vermeiden – was in der Regel günstiger ist als ein vollwertiger Prozess samt Urteil. Eine Unterlassungserklärung ist gleichzeitig das Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrags. In diesem wird vertraglich festgehalten, dass es bei einem Verstoß zur Geldstrafe oder anderen Konsequenzen kommt (die sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung). Die Unterlassungserklärung kann auch eine Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz oder zur Übernahme der Kosten für den Rechtsstreit enthalten.

Welche Kosten entstehen bei einer Unterlassungserklärung?

Für eine Unterlassungserklärung fallen keine gesonderten Kosten an. In der Regel sind diese bereits in den Gebühren der Abmahnung bzw. den Anwaltskosten enthalten.

Muss ich auf eine Unterlassungserklärung reagieren?

Sobald Sie eine Unterlassungserklärung erhalten, haben Sie mehrere Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Zunächst ist es ratsam, die Erklärung genau zu prüfen und zu verstehen, was überhaupt verlangt wird. Unterschreiben Sie niemals eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne Rechtsanwalt. Auch wenn die Forderung gerechtfertigt ist, sollte immer eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Insbesondere die Klauseln zum Schadensersatz sind immer zu prüfen. Erfolgt überhaupt keine Reaktion auf die Unterlassungserklärung, gilt dies als Ablehnung einer außergerichtlichen Einigung. Geschädigte können daraufhin klagen.

Gut zu wissen: Das Unterschreiben einer Unterlassungserklärung kann rechtliche Konsequenzen haben. Sie sollten damit nicht leichtfertig umgehen.

Wann kommt die modifizierte Unterlassungserklärung zum Einsatz?

In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass sich zwei Streitende mithilfe einer Unterlassungserklärung einigen wollen. Nicht immer ist der erste Entwurf zufriedenstellend. Ein beratender Anwalt kann feststellen, ob und welche Punkte der Erklärung angepasst werden sollten – man spricht von einer Modifizierung der Unterlassungserklärung. Das kann zum Beispiel der Umfang des Schuldgeständnisses, eine Begrenzung der Vertragsstrafe oder eine Anpassung der Gültigkeitsdauer sein.

Unterlassungsklage: Übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten?

Wenn es um Unterlassungsansprüche geht, ist in der Regel nur die Seite versichert, die den Anspruch geltend macht – also die geschädigte Person. Natürlich gilt dies nur dann, wenn Unterlassungsansprüche überhaupt versichert sind. Mittlerweile ist es jedoch bei den meisten Rechtsschutzversicherungen möglich, Unterlassungsansprüche geltend zu machen. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt, werfen Sie am besten einen Blick in die Versicherungsbedingungen oder fragen einfach bei einem Ansprechpartner nach.