Eidesstattliche Erklärung: Bedeutung, Verwendung & rechtliche Konsequenzen

Was ist eine eidesstattliche Versicherung?

Stellen Sie sich vor, Sie haben Ihren Personalausweis verloren und müssen nun einen neuen beantragen. Bevor der neue Ausweis kommt, wird die Behörde von Ihnen eine eidesstattliche Erklärung verlangen. Darin versichern Sie, dass Sie Ihren Personalausweis tatsächlich verloren haben und nicht versuchen, ein doppeltes Dokument zu erhalten.

Eine eidesstattliche Versicherung bzw. Erklärung geben Sie also ab, wenn Sie bestätigen müssen, dass bestimmte Informationen wahr und korrekt sind. Damit machen Sie eine formelle, rechtlich bindende Zusage. Im beispielhaften Fall mit dem verlorenen Ausweis dient die eidesstattliche Erklärung dazu, Ihre Identität und die Richtigkeit Ihrer Angaben zu bestätigen.

Was genau bedeutet „an Eides statt“?

„An Eides statt“ bedeutet so viel wie „statt eines Eides“. Mit anderen Worten: Wenn Sie eine Versicherung „an Eides statt“ abgeben, dann ist das so, als ob Sie einen Eid vor Gericht leisten würden. Sie versichern formal und rechtlich bindend, dass das, was Sie sagen, wahr ist. Dementsprechend ist die eidesstattliche Versicherung kein leichtfertig abzugebendes Dokument. Sollte sich herausstellen, dass die gemachten Angaben unwahr sind, wird es rechtliche Konsequenzen geben. Die falsche Versicherung an Eides statt ist nach § 156 StGB ein Straftatbestand.

Eidesstattliche Erklärung bei Privatperson vs. juristischer Person

Auch bei juristischen Personen spielen eidesstattliche Versicherungen eine Rolle. Zum Beispiel verwenden Unternehmen eidesstattliche Erklärungen, um bestimmte Tatsachen oder Ansprüche zu bestätigen.

So wird beispielsweise bei der Unternehmensgründung versichert, dass alle im Vertrag gemachten Angaben korrekt sind und dass die rechtlichen und finanziellen Verpflichtungen, die mit der Gründung einhergehen, erfüllen werden. Oder ein Geschäftsführer gibt in einem rechtlichen Streitfall eine eidesstattliche Versicherung ab, um zu bestätigen, dass bestimmte Geschäftspraktiken eingehalten wurden und bestimmte finanzielle Transaktionen stattgefunden haben.

Wie bei Privatpersonen gilt auch hier: Die eidesstattliche Versicherung ist eine ernsthafte rechtliche Verpflichtung. Falsche Angaben können zu Strafen führen.

Was ist der Unterschied zu Offenbarungseid und Vermögensauskunft?

Alle drei Begriffe – eidesstattliche Versicherung, Offenbarungseid und Vermögensauskunft – beziehen sich auf rechtlich bindende Erklärungen, die eine Person unter bestimmten Umständen abgibt. Aber es gibt einen gravierenden Unterschied:

In welchen Fällen kommt eine eidesstattliche Versicherung zum Einsatz?

Wann immer es notwendig wird, die Richtigkeit bestimmter Tatsachen rechtlich bindend zu bestätigen, kommt die eidesstattliche Versicherung bzw. eidesstattliche Erklärung zum Einsatz. Das können die unterschiedlichsten Situationen sein, so zum Beispiel bei Dokumentverlust: Sie geben eine eidesstattliche Versicherung bei Verlust Ihres Fahrzeugscheins, Fahrzeugbriefs oder Führerscheins ab, um zu bestätigen, dass Sie ihn wirklich verloren haben und nicht versuchen, ein doppelt ausgestelltes Dokument zu erlangen.

Ein ganz anderer Fall: Wenn ein Verwandter stirbt und es kein Testament gibt, könnten Sie aufgefordert werden, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben. In dieser sollen Sie versichern, dass Sie der rechtmäßige Erbe sind. Wenn also eine Person als Erbe auftreten möchte, aber keinen formellen Erbschein vorlegen kann, dann gibt sie eine eidesstattliche Versicherung ab, um ihre Berechtigung zu belegen.

Sogar wenn Sie staatliche Unterstützung beantragen, kann eine solche Erklärung nötig werden. Zum Beispiel wird eine eidesstattliche Versicherung im Zusammenhang mit Heizöl verlangt, wenn es Subventionen für Heizöl gibt, die nur unter bestimmten Bedingungen gelten. Dann kann ein Heizölunternehmen von seinem Kunden eine eidesstattliche Versicherung verlangen, um zu bestätigen, dass er das gelieferte Heizöl ausschließlich für zulässige Zwecke verwendet.

Wie lange ist eine eidesstattliche Versicherung gültig?

Im Grunde bleibt eine eidesstattliche Versicherung so lange wirksam, bis das Gegenteil der darin behaupteten Tatsachen bewiesen ist. So bleibt zum Beispiel eine im Zivilprozess abgegebene eidesstattliche Versicherung wirksam, bis das Gericht seine endgültige Entscheidung getroffen hat.

Eine Ausnahme bildet die eidesstattliche Versicherung, die im Zusammenhang mit einer Vermögensauskunft abgegeben wurde. Diese hat eine Gültigkeitsdauer von zwei Jahren. Nach Ablauf der drei Jahre kann der Gläubiger erneut eine Vermögensauskunft verlangen, um zu prüfen, ob der Schuldner nun in der Lage ist, zu zahlen.

Affidavit im Zivilrecht

Ein Affidavit ist das Äquivalent zur eidesstattlichen Versicherung im anglo-amerikanischen Recht. Normalerweise wird dieser Begriff im deutschen Rechtssystem nicht verwendet, es sei denn, Beweismittel aus Ländern wie den USA oder Großbritannien sollen in einem deutschen Verfahren verwendet werden.

Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Zeuge nicht persönlich vor Gericht erscheinen kann und seine Aussage in Form eines Affidavits macht. Außerdem kann ein Affidavit auch als Beweismittel in einem internationalen Zivilprozess dienen, zum Beispiel um relevante Sachverhalte zu belegen.

Glaubhaftmachung

Die Glaubhaftmachung ist ebenfalls ein rechtlicher Begriff. Wenn Sie in einem Zivilprozess Tatsachen beweisen wollen, dann müssen Sie diese so darlegen, dass der Richter sie für wahrscheinlich hält. Hier kommt die eidesstattliche Erklärung zum Einsatz: Wenn Sie eine bestimmte Behauptung aufstellen und diese durch eine eidesstattliche Versicherung unterstützen, dann dient das dazu, die Behauptung glaubhaft zu machen.

Zwangsvollstreckung: Vermögensauskunft und eidesstattliche Versicherung

Die Vermögensauskunft ist dazu da, die finanzielle Situation einer Person offenzulegen. Dazu kommt es dann, wenn eine Person ihre Schulden nicht begleicht und der Gläubiger ein Vollstreckungsverfahren eröffnet, um einen sogenannten „Vollstreckungstitel“ zu erlangen. Dieser Vollstreckungstitel gibt ihm das Recht, eine Zwangsvollstreckung durchzuführen – also seine Forderung durch die Beschlagnahmung von Vermögenswerten des Schuldners einzutreiben.

Dabei fordert ein Gerichtsvollzieher den Schuldner auf, seine Einkommensarten und sein Vermögen in einer Vermögensauskunft aufzulisten. Zum Letzteren gehören beispielsweise Kontoguthaben, Wertpapiere, Immobilien, Fahrzeuge oder auch Kunstwerke. Der Schuldner bestätigt seine Zahlungsunfähigkeit in einer eidesstattlichen Erklärung und versichert, dass seine Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind. Diese Erklärung wird in Anwesenheit eines Gerichtsvollziehers abgegeben. Die Prozedur ist für den Schuldner verpflichtend; weigert er sich, eine Vermögensauskunft abzugeben, so führt das zu unangenehmen rechtlichen Konsequenzen.

Ist eine Pfändung trotz eidesstattlicher Versicherung möglich?

Man sollte sich vor Augen halten, dass die oben beschriebene eidesstattliche Versicherung sich keineswegs auf die Schulden auswirkt. Auch nach der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bleiben die Schulden bestehen.

Sollte der Schuldner über ausreichendes Vermögen verfügen, das oberhalb der Pfändungsfreigrenze liegt, kann der Gläubiger weiterhin eine Pfändung durchführen lassen, um seine Forderungen zu begleichen.

Eidesstattliche Versicherungen im Steuerrecht

Obwohl eidesstattliche Versicherungen im Steuerrecht eher selten vorkommen, werden sie doch manchmal genutzt. Das passiert, wenn andere Beweismittel nicht zur Verfügung stehen oder nicht ausreichen. Zum Beispiel: Geht es um die Frage, ob jemand tatsächlich Geschäftsführer einer Firma war, kann eine eidesstattliche Versicherung dazu dienen, diese Tatsache zu belegen. Oder wenn Betriebsausgaben, die steuerlich absetzbar sind, durch eine eidesstattliche Versicherung belegt werden, wenn keine anderen Belege vorhanden sind. Schließlich kann eine eidesstattliche Versicherung dazu dienen, zu klären, ob eine Person oder ein Unternehmen steuerlich in Deutschland ansässig ist.

Selbstständigkeitserklärungen in wissenschaftlichen Arbeiten

Wenn Sie eine wissenschaftliche Arbeit wie eine Dissertation, Diplom-, Bachelor- oder Masterarbeit schreiben, müssen Sie eine sogenannte Selbstständigkeitserklärung abgeben. In dieser Erklärung bestätigen Sie, dass Sie die Arbeit selbstständig verfasst und keine anderen Quellen und Hilfsmittel als die angegebenen benutzt haben. In der Regel wird die Selbstständigkeitserklärung am Ende der Arbeit eingefügt. Sie ist meistens kurz und sieht ungefähr so aus:

„Hiermit versichere ich, dass ich die vorliegende Arbeit selbstständig und ohne fremde Hilfe verfasst und keine anderen als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel verwendet habe.“

Die Selbstständigkeitserklärung ist quasi Ihr Ehrenwort, dass Sie die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis eingehalten und insbesondere kein Plagiat begangen haben. Sollte irgendwann herauskommen, dass dies nicht der Fall war, kann das schwerwiegende Konsequenzen haben – unter anderem die Aberkennung Ihres akademischen Grades.

Wie kann ich eine eidesstattliche Versicherung abgeben?

Normalerweise gibt man seine eidesstattliche Erklärung bei einer berechtigten Person oder Behörde ab. Dazu bringen Sie Folgendes mit:

Wer darf eine eidesstattliche Versicherung für mich ausstellen?

Da es sich um eine persönliche Erklärung handelt, in der Sie versichern, dass von Ihnen angegebene Tatsachen wahr sind, müssen Sie die eidesstattliche Versicherung selbst schreiben.

Sollten Sie nicht in der Lage sein, sie selbst zu verfassen, etwa aufgrund von Analphabetismus oder einer Behinderung, können Sie sich dabei helfen lassen. Aber selbst in diesem Fall müssten Sie die Erklärung persönlich abgeben und bestätigen, dass sie wahr ist.

Wie hoch sind die Kosten für eine eidesstattliche Versicherung?

Eine gewöhnliche eidesstattliche Erklärung kostet Sie nichts. Sie verfassen und unterzeichnen das Dokument selbstständig und müssen dabei logischerweise nichts bezahlen.

Wenn Sie allerdings eine eidesstattliche Versicherung im Rahmen einer Zwangsvollstreckung abgeben, fallen Gebühren an. Diese basieren auf dem Gerichtsvollzieherkostengesetz und liegen derzeit zwischen 30 und 40 Euro. Es können jedoch zusätzliche Aufwendungen für den Gerichtsvollzieher anfallen (z. B. Fahrtkosten), die Sie ebenfalls begleichen müssen.

Welche Informationen enthält meine eidesstattliche Erklärung über mich?

Eine korrekt formulierte eidesstattliche Erklärung sollte folgende Angaben beinhalten:

Welche Strafen drohen bei falschen Angaben in einer eidesstattlichen Versicherung?

Was passiert, wenn eine falsche Versicherung an Eides statt gegeben wurde? Nun, da es eine strafbare Handlung ist, zieht die Falschaussage auch rechtliche Konsequenzen nach sich. Wenn sich also herausstellt, dass eine Person bei einer eidesstattlichen Versicherung gelogen hat, dann droht ihr folgendes:

Ich habe eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, was passiert danach?

Nachdem Sie eine eidesstattliche Erklärung abgegeben haben, wird diese ihrem Zweck entsprechend verwendet, also schriftlich festgehalten und als Nachweis für bestimmte Tatsachen eingesetzt.

Wurde im Rahmen einer Zwangsvollstreckung eine Vermögensauskunft abgegeben, so wird diese im zentralen Schuldnerverzeichnis eingetragen. Dasselbe passiert bei Nichtabgabe der Vermögensauskunft.

Beides wirkt sich negativ auf Bonität und Kreditwürdigkeit aus. Wenn Sie also in einem Schuldnerverzeichnis eingetragen sind, deutet dies darauf hin, dass Sie finanzielle Verpflichtungen nicht erfüllt haben oder Zahlungsschwierigkeiten hatten. Potenzielle Kreditgeber könnten dies als Risiko betrachten und Ihre Kreditanträge ablehnen oder weniger günstige Konditionen anbieten.