Nachbarschaftsrecht – welche Regeln gelten im Nachbarrecht?

Vorschrift, Recht und Pflicht laut Nachbarschaftsgesetz, BGB und Co.

Was Nachbarn dürfen und was Nachbarn zu unterlassen haben, wird zu Teilen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und zu Teilen im sogenannten Nachbarschaftsrecht geregelt. Letzteres ist Ländersache und kann deshalb im Detail von Bundesland zu Bundesland abweichen. Grundsätzlich dienen die für Nachbarn relevanten gesetzlichen Vorschriften im BGB und im Nachbarschaftsrecht dazu, das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme zu gewährleisten. Denn auch wenn Immobilienbesitzer in der Regel frei über ihr Eigentum entscheiden können, endet diese Freiheit für gewöhnlich dort, wo die Interessen des Nachbarn in Mitleidenschaft gezogen werden.

Aus diesem Grund betreffen die Regelungen zum Nachbarrecht vor allem Bereiche, in denen Störungen und Streitereien unter Nachbarn vorprogrammiert sind, also zum Beispiel:

Hecke und Pflanzen an der Grundstücksgrenze? Das sagt das Nachbarschaftsrecht

Auch wenn viele Hausbesitzer und Mieter oft vollends in der Pflege ihres Gartens aufgehen: Ganz ohne gesetzliche Vorschriften geht es nicht. Denn insbesondere dann, wenn die Gartenpflege vernachlässigt wird, Unkraut und invasive Pflanzen auf das Grundstück eines Nachbarn herüberwachsen, Zäune, Hecken oder Bäume zu nah an der Grundstücksgrenze aufgestellt bzw. gepflanzt werden oder Geräteschuppen den Mindestabstand zum benachbarten Grundstück nicht einhalten, haben angrenzende Anwohner das gute Recht, sich zu beschweren.

Was die konkreten Regeln angeht, gibt es hier jedoch von Bundesland zu Bundesland abweichende gesetzliche Vorgaben. So ist der Mindestgrenzabstand von Hecken beispielsweise in allen Bundesländern bis auf Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern festgeschrieben – und auch bei den Grenzabständen von Bäumen und Sträuchern verfährt nicht jedes Bundesland gleich. Als Faustregel können sich Gartenbesitzer allerdings merken, dass Bäume und Sträucher bis zwei Meter Höhe nie näher als 50 Zentimeter an einem benachbarten Grundstück platziert werden sollten, und noch größere Pflanzen nie näher als einen Meter.

Wollen Sie die genauen Abstandsregeln für Ihr Bundesland in Erfahrung bringen, dann sollten Sie das geltende Nachbarrecht studieren. Hier wird nämlich nicht nur von Bundesland zu Bundesland mit unterschiedlichen Mindestabständen hantiert, sondern außerdem mit unterschiedlichen Klassifizierungen. So richten sich die Grenzabstände für Pflanzen zum Beispiel mitunter danach, ob es sich bei der Bepflanzung um eine Hecke oder Nutz- und Ziergehölze handelt.

Anspruch auf Beseitigung beim Nachbargrundstück

Hat ein Nachbar eine Hecke zu nah an der Grundstücksgrenze gepflanzt oder Wildwuchs an der Grundstücksgrenze nicht zurückgeschnitten, dann stellt dies womöglich einen Verstoß gegen das geltende Nachbarschaftsrecht dar. In diesem Fall hat der betroffene Nachbar für gewöhnlich einen sogenannten Beseitigungsanspruch, kann also verlangen, dass die Störung durch den Verursacher beseitigt wird.

Bevor von diesem Anspruch Gebrauch gemacht wird, sollten Wohneigentümer bzw. Grundstücksbesitzer zunächst den diplomatischen Weg wählen und das Gespräch mit den Nachbarn suchen. Immerhin können viele Streitereien unter Nachbarn bereits durch ein wenig offene Kommunikation und kleinere Kompromisse ausgeräumt werden. Erst wenn diese Versuche scheitern, sollten Betroffene die Verursacher dazu auffordern, die Störung innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Weigert sich der Nachbar auch weiterhin, dann kommen vor einer potenziellen Eskalation noch immer ein paar alternative Lösungswege infrage, zum Beispiel das Einschalten eines unabhängigen Mediators oder eines Schiedsgerichts. Hilft das alles nichts, dann bleibt schlussendlich nur noch eine Auseinandersetzung vor Gericht.

Wichtig zu wissen: In manchen Fällen greift nicht nur der Beseitigungsanspruch, der in der Regel mit einer Verjährungsfrist von drei Jahren einhergeht, sondern zudem das sogenannte Selbsthilferecht, dass es Grundstückseigentümern mitunter erlaubt, durch Nachbarn verursachte Beeinträchtigungen auf ihrem Grundstück selbst zu beseitigen. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn ein Ast vom Nachbargrundstück in den eigenen Garten ragt oder Unkraut vom angrenzenden Garten herüberwuchert.

Was der Nachbar auf seinem Grundstück darf und was Sie nicht hinnehmen müssen

Was im nachbarschaftlichen Zusammenleben erlaubt ist und was nicht, lässt sich weitgehend schon durch den gesunden Menschenverstand abschätzen. So ist es beispielsweise offensichtlich problematisch, wenn Unkraut oder Sträucher auf das Grundstück eines Nachbarn herüberwachsen oder ein hoher Zierbaum so nah an der Grundstücksgrenze platziert ist, dass der angrenzende Garten vollends verschattet wird.

Völlig frei können Sie als Grundstücksbesitzer wiederum überall dort agieren, wo Sie bei Ihren Bau- und Gartenprojekten genug Abstand zu Ihren Nachbarn wahren. In diesem Fall haben andere Anwohner kaum die Möglichkeit, gegen das Aufstellen eines Geräteschuppens oder Swimmingpools, den Anbau eines Wintergartens oder die Installation einer Photovoltaikanlage vorzugehen. Immerhin haben Sie als Grundstückseigentümer das Recht, mit Ihrem Grundbesitz so zu verfahren, wie Sie es für richtig halten.

Trotzdem ist es als Haus- oder Wohnungseigentümer natürlich nicht in jedem Fall ratsam, nur stur auf sein Recht zu pochen. Stattdessen sollten die Nachbarinnen und Nachbarn auch bei zulässigen Bauprojekten frühzeitig informiert werden – am besten bereits vor Beantragung der Baugenehmigung. Nicht zuletzt, weil unangekündigte tagelange Bauarbeiten, störende Gerüste, Staub und Baustellenlärm durchaus zu einem Ärgernis für die gesamte Nachbarschaft werden können.

Nachbar stört Privatsphäre – was erlaubt ist und was nicht

Nicht nur ungehörig, sondern strafbar ist das Verhalten eines Nachbarn unter anderem dann, wenn er oder sie:

Insbesondere, wenn dieses Verhalten über Wochen oder Monate hinweg andauert. Lässt der Täter sich in diesem Fall nicht zu einem Gespräch an den Tisch holen oder zu einer Mediation überreden bzw. gibt sein übergriffiges Verhalten schlichtweg nicht zu, dann bleibt den Opfern oft nur der Gang zu den Behörden. Bei diesem lohnt es sich natürlich, entsprechendes Beweismaterial zur Hand zu haben, mit dem sich die Belästigung der Nachbarn belegen lässt.

Wichtig zu wissen: Besonders oft fühlen sich Nachbarn durch die Installation von Überwachungskameras oder den Einsatz von Flugdrohnen in ihrer Privatsphäre gestört. Und das nicht selten mit gutem Recht. Denn grundsätzlich gilt in Deutschland, dass Grundstückseigentümer mit Kameras und anderen Überwachungsgeräten nur ihr eigenes Grundstück überwachen dürfen, nicht jedoch das Eigentum oder Teile des Eigentums ihrer Nachbarn.

Nachbar beschädigt mein Eigentum – was nun?

Hat sich ein Konflikt unter Nachbarn erst einmal verfestigt, dann artet dieser nicht selten aus und nimmt mit der Zeit immer extremere Formen an. In diesem Fall wählen Nachbarn manchmal radikale Mittel, um sich gegenseitig in den Wahnsinn zu treiben: Etwa das Verbreiten von falschen Anschuldigungen in der Eigentümergemeinschaft bzw. der Nachbarschaft oder die unbeobachtete Beschädigung von Eigentum, also etwa von Hauswänden, Zäunen oder Gartenanlagen.

Ein solches Verhalten wird vom Gesetzgeber keineswegs toleriert. Im Gegenteil: Grundsätzlich haftet der Verursacher für jeden vorsätzlich verursachten Schaden am Eigentum eines Nachbarn. Und auch für fahrlässig verursachte Schäden muss der Verursacher in der Regel aufkommen. Etwa dann, wenn der Boden eines Nachbargartens verseucht wird, weil Abfälle nicht richtig entsorgt wurden oder ein Baum nach Rodungsarbeiten auf dem angrenzenden Grundstück landet. Zudem kann ein Nachbar mitunter selbst dann belangt werden, wenn der Schaden von (von ihm beauftragten) Dritten verursacht wurde. Zum Beispiel in dem Fall, dass Handwerker bei ihren Bauarbeiten einen Brand auf dem Nachbargrundstück auslösen oder das Eigentum eines Nachbarn beschädigen.

Lärmbelästigung durch Nachbarn

Besonders oft geraten Nachbarn aneinander, wenn es um das Thema Lärm geht. Hierbei muss jedoch klar zwischen zulässiger und temporärer Unruhe und unzulässiger Lärmbelästigung unterschieden werden, denn: Vorübergehende Unruhe kommt überall vor und stellt nicht gleich eine Ordnungswidrigkeit bzw. einen Grund für einen Unterlassungsanspruch dar – gewisse Geräuschquellen gehören einfach zum Leben dazu. So ist ein bellender Hund, ein Klavier spielender Nachbar oder eine vorübergehende Baustelle im Garten des Nachbars noch lange kein guter Grund für eine Beschwerde oder gar eine juristische Auseinandersetzung.

Anders verhält es sich wiederum, wenn von den Bewohnern in der Nachbarwohnung oder im Nachbarhaus ständig Lärm ausgeht. Anwohner haben ein Recht darauf, nicht ständig mit Geräuschen belästigt zu werden. Auch hier gilt allerdings, dass Sie zunächst versuchen sollten, eine Eskalation zu vermeiden. Sprechen Sie den Verursacher stattdessen bei einer ruhigen Gelegenheit persönlich an. Erst wenn diese Bitte nicht erhört wird, sollten Sie zu anderen Mitteln greifen und sich juristische Hilfe suchen.

Gesetzliche Ruhezeiten im Nachbarrecht

Eine maßgebliche Rolle spielen beim Thema Lärm – und in der Frage, ob und zu welchen Zeiten dieser zulässig ist – die gesetzlich geregelten Ruhezeiten. Diese werden zumeist auf kommunaler Ebene bzw. im Privatrecht geregelt. So gibt es in Berlin beispielsweise keine Mittagsruhe per Gesetz. Dennoch kann der Eigentümer eines Mietshauses in der Hausordnung eine Mittagsruhe (auf privatrechtlicher Grundlage) durchsetzen.

Darüber hinaus gibt es in Deutschland zudem Vorschriften zur sogenannten Sonntagsruhe, die für den ganzen Tag gilt und in ihrer genauen Ausformulierung ebenfalls von Kommune zu Kommune abweichen kann. Nicht erlaubt sind hier zumeist Tätigkeiten, die störend wirken, unabhängig davon, ob sie aus gewerblichem oder privatem Anlass ausgeführt werden. Verboten sind an Sonntagen außerdem alle Tätigkeiten über Zimmerlautstärke (so etwa das Spielen von Instrumenten, das Staubsaugen oder Rasenmähen).

Zusätzliche Rücksicht sollten Sie natürlich dann nehmen, wenn unter Ihnen ein chronisch kranker Mieter wohnt oder jemand, der nachts arbeitet und tagsüber seinen Schlaf nachholt. Sprechen Sie miteinander und finden Sie eine Einigung, denn von einem rücksichtsvollen Miteinander profitieren alle.

Geruchsbelästigung durch Nachbarn

Genau wie beim Thema Lärm ist auch bei unangenehmen Gerüchen die Intensität der Störung maßgeblich für etwaige Beschwerden und Beseitigungsansprüche. Deshalb haben verschiedene Bundesländer mittlerweile sogenannte Geruchsimmissions-Richtlinien geschaffen, die festlegen, ab welchen Grenzwerten Gerüche und Abgase einen Nachbarn übermäßig beeinträchtigen, so zum Beispiel Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg.

Wie verschiedene Gerichtsurteile zeigen, können die Quellen für eine vermeintliche Geruchsbelästigung dabei ganz unterschiedlicher Natur sein. So können je nach Intensität nicht nur schlecht platzierte Biomülltonnen, sondern ebenso ausgiebige Kochorgien, fehlende Dunstabzugshauben, ständiges Grillen auf dem Balkon oder das übermäßige Zigarettenrauchen auf Gemeinschaftsflächen ein rechtmäßiger Anlass für eine nachbarschaftliche Beschwerde bieten. Insbesondere dann, wenn durch ein Feinstaub- oder Gesundheitsgutachten bestimmte Gesundheitsgefahren belegt werden können.

Wärmepumpe und Nachbarschaftsrecht – was ist bezüglich Abstand und Lärm zu beachten?

Es gibt bereits zahlreiche Fälle, in denen Streitigkeiten über Wärmepumpen vor Gericht gelandet sind. Meist geht es dabei um Luft-Wasser-Wärmepumpen, bei denen ein Teil der Anlage außerhalb des Gebäudes installiert wird.

Regelungen zu Nachbarrecht und Tierhaltung

Grundsätzlich haben Wohn- und Grundstückseigentümer das Recht, Haustiere wie Katzen und Hunde zu halten. Die Tierhaltung muss hierbei stets in einem für Nachbarn zumutbaren Rahmen bleiben. So heißt es im Berliner Lärmschutzgesetz beispielsweise, dass Tiere so zu halten sind, „dass niemand durch die Immissionen, die durch sie hervorgerufen werden, erheblich belästigt wird.“ Und auch in der Öffentlichen Ordnung Bremens ist festgeschrieben, dass „andere Personen durch Geräusche, Gerüche oder in sonstiger Weise nicht unzumutbar“ durch die Tierhaltung beeinträchtigt werden dürfen. Werden diese Vorschriften nicht befolgt und verursacht ein Haustier etwa übermäßig viel Lärm, dann können die betroffenen Nachbarn vom Halter des Tieres eine Beseitigung dieser Beeinträchtigung einfordern.

Besondere Regeln gelten insbesondere bei Tieren, die in Ställen oder anderen Anlagen gehalten werden. Das hat vor allem damit zu tun, dass bei der Haltung von Schweinen, Hühnern, Schafen, Ziegen und auch Pferden eine beträchtliche Geruchs- und Lärmbelastung zu erwarten ist, vor der Anwohner im Umkreis geschützt werden sollen. Deshalb greifen hier bestimmte gesetzlich geregelte Mindestabstände, deren genaue Dimensionen von der jeweiligen Landesbauordnung, der Größe der Anlage und den Geruchs- und Lärmimmissionen abhängen, die durch die Tiere verursacht werden. Planen Sie, auf Ihrem Grundstück Tiere zu halten, empfiehlt es sich deshalb, direkt mit den zuständigen Behörden in Kontakt zu treten und sich zu Ihrem Einzelfall beraten zu lassen.

Lärm vom benachbarten Hundespielplatz

Anwohner müssen Lärm von einem Hundespielplatz im Wohngebiet hinnehmen, sofern er im Rahmen der geltenden Immissionsrichtwerte ist. Das besagt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Eine Lärmpegelmessung habe keine unzulässigen Werte ergeben. Zu bedenken sei auch laut Gericht, dass ein Hundespielplatz dem Tierschutz diene (Az.: VG 24 K 148.19).