Wettbewerbsrecht: Was Sie über unlauteren Wettbewerb & Co. wissen müssen

Das Wettbewerbsrecht in Deutschland

Das deutsche Wettbewerbsrecht ist eine Art Regelwerk für Unternehmen: Es sorgt dafür, dass alle Beteiligten fair spielen und niemand betrügerische Methoden nutzt, um einen Vorteil zu erlangen. Ziel und Zweck ist also ein effizienter Wettbewerb zwischen Unternehmen und der Schutz von Verbrauchern. Dabei setzt sich das Wettbewerbsrecht aus zwei Hauptelementen zusammen: dem Kartellrecht und dem Recht gegen unlauteren Wettbewerb.

Für die Untersuchung und Ahndung solcher Verhaltensweisen sind Kartellbehörden verantwortlich. In Deutschland ist dafür das Bundeskartellamt zuständig.

Das Kartellrecht und das UWG sind beide Aspekte des Wettbewerbsrechts, zielen jedoch auf unterschiedliche Verhaltensweisen ab. Während sich das Kartellrecht eher auf die Interaktion zwischen Unternehmen richtet, befasst sich das UWG mehr mit dem Verhalten von Unternehmen gegenüber den Verbrauchern. Beide Rechtsbereiche ergänzen sich, um einen fairen und effizienten Wettbewerb zu ermöglichen.

Was ist unlauterer Wettbewerb?

Wie oben bereits erwähnt, bezieht sich unlauterer Wettbewerb auf Handlungen von Unternehmen, die gegen die Grundsätze des Wettbewerbsrechts verstoßen und andere Marktteilnehmer benachteiligen. Dabei handelt es sich um Geschäftspraktiken, die unfair, irreführend oder aggressiv sind. Verbraucher werden getäuscht und mit unwahren Behauptungen zum Kauf verleitet.

Unlauteres Geschäftsgebaren umfasst somit eine breite Palette von unethischen und wettbewerbswidrigen Praktiken, darunter:

UWG: Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb

Wenn Sie Unternehmer sind, dann sollten Sie sich unbedingt mit dem UWG vertraut machen. Damit schaffen Sie nicht nur ein rechtskonformes Geschäftsumfeld, sondern bauen gleichzeitig ein vertrauenswürdiges Image auf und schützen sich vor unabsichtlichen Gesetzesverstößen.

Wenn Sie Ihre Produkte oder Dienstleistungen bewerben, müssen Sie sich an die Regeln des UWG halten. Ansonsten kann es zu schwerwiegenden Konsequenzen führen, einschließlich Geldstrafen, Unterlassungsaufforderungen und Schadensersatzansprüchen. Bei wiederholten oder besonders schweren Verstößen können Unternehmen sogar vom Markt ausgeschlossen werden.

Wir haben einige bewährte Verhaltensweisen zusammengestellt, die Ihnen helfen sollen, nicht gegen das UWG zu verstoßen:

Unlautere Werbung: Gestaltungsrichtlinien und Grenzen

Wer die Werbetaktiken der beiden Fastfood-Magnaten McDonalds und Burger King kennengelernt hat, weiß was vergleichende Werbung ist. Seit Jahren inszeniert Burger King seinen Konkurrenten als das Restaurant zweiter Wahl – und umgekehrt macht McDonalds dasselbe mit Burger King. Bei diesen Werbespots fragt man sich verwundert, ob so eine vergleichende Werbung erlaubt ist und ob diese Taktik nicht zu unlauterem Geschäftsgebaren gehört.

Tatsächlich ist Vergleichswerbung nicht per se verboten, aber sie unterliegt strengen Einschränkungen. So ist vergleichende Werbung zulässig, wenn sie nicht sittenwidrig oder irreführend ist. Der Vergleich muss objektiv sein und darf nicht zu Verwechslungen der beiden Konkurrenten führen. Waren und Ruf des Mitbewerbers dürfen nicht herabsetzt oder verunglimpft werden. Faire Vergleichswerbung sollte also eine Art liebevolles Necken sein, ansonsten bringt sie immer ein Risiko für den Werbenden mit sich.

Was jedoch eindeutig zu unlauterer Werbung gehört, ist irreführende Werbung, Schleichwerbung und Angstwerbung:

Übrigens gehören Spam-Mails und unaufgeforderte Telefonanrufe ebenfalls zu unlauterer Werbung. Dabei handelt es sich um eine unzumutbare Belästigung, die die Privatsphäre der Verbraucher beeinträchtigt. Werbetreibende, die sich in ihrem Verhalten dieser Praktiken bedienen, können mit rechtlichen Konsequenzen wie Geldstrafen oder Unterlassungsaufforderungen rechnen.

Wo kann ich unlauteren Wettbewerb anzeigen?

In Deutschland können Sie sich an verschiedene Stellen wendet, darunter:

Strafen bei unlauterem Wettbewerb reichen von Geldstrafen über Unterlassungsaufforderungen, Berichtigung und Widerruf bis hin zum Schadensersatz.

Was tun bei Rufschädigung der Firma durch Verunglimpfung oder Anschwärzung?

Wenn jemand den Ruf Ihres Unternehmens, Ihrer Produkte oder Dienstleistungen negativ beeinflusst, dann dürfen und sollten Sie bestimmte rechtliche Maßnahmen ergreifen. Zur Rufschädigung gehören Diffamierung oder Verleumdung, üble Nachrede, Verunglimpfung oder Herabsetzung, Anschwärzung, Cybermobbing und Online-Rufschädigung. Das kann zu Verlust von Kunden und Vertrauen sowie Geschäftsmöglichkeiten führen.

Folgende Schritte können Sie als Betroffener in einem solchen Fall unternehmen:

Versuchen Sie dabei, vorschnelle Reaktionen zu vermeiden. Eine strategische Herangehensweise unter fachlicher Beratung bringt mehr als übereilte panische Reaktionen.

Abwerben von Mitarbeitern: Wettbewerbsrechtliche Grenzen & Strafen

Generell ist das Abwerben von Mitarbeitern in Deutschland eine gängige Praxis und nicht verboten – es sei denn, die Abwerbung verstößt gegen das UWG. In diesem Fall ist es wettbewerbswidrig und kann zu Schadensersatz verpflichten.

Sie als Unternehmer müssen also aufpassen, dass Ihre Abwerbungspraktiken den geltenden Gesetzen entsprechen. Das heißt konkret, keine irreführenden oder aggressiven Methoden beim Abwerben zu benutzen, um eine gute Fachkraft zu ergattern. Dazu gehören z. B. falsche Versprechungen über die angebotene Position oder die Arbeitsbedingungen sowie die Verbreitung falscher Informationen über den aktuellen Arbeitgeber, um Mitarbeiter zum Wechsel zu bewegen.

Wird einer Ihrer Mitarbeiter abgeworben, müssen Sie sicherstellen, dass Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Informationen nicht weitergegeben oder genutzt werden. Klare Richtlinien, Verträge und Geheimhaltungsvereinbarungen regeln den Umgang mit Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen Informationen. Durch ihre Unterschrift bestätigen Mitarbeiter ihre Vertraulichkeitsverpflichtung.

Abwerbeverbot zwischen Unternehmen

Manche Unternehmen vereinbaren untereinander ein Abwerbeverbot. Dieses wird als Klausel in Arbeitsverträgen oder Vereinbarungen festgehalten und verbietet einem Unternehmen, Mitarbeiter oder Schlüsselpersonen eines anderen Unternehmens abzuwerben. So soll verhindert werden, dass wichtige Fachkräfte zur Konkurrenz wechseln und dabei sensible Unternehmensinformationen preisgeben.

Solche Abwerbeverbote können nur dann rechtswirksam vereinbart werden, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen und der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse darlegt. Zum einen muss das Abwerbeverbot angemessen und verhältnismäßig sein, um nicht gegen die Rechte und die Wettbewerbsfreiheit der Mitarbeiter zu verstoßen. Ein Abwerbeverbot darf die beruflichen Möglichkeiten der Mitarbeiter nicht übermäßig einschränken oder ihre Karrierechancen unangemessen beeinflussen. Zum anderen muss das Abwerbeverbot klar und eindeutig formuliert sein, damit die betroffenen Parteien ihre Verpflichtungen verstehen und akzeptieren können.

Konkurrenzklausel: Wettbewerbsverbote in Arbeitsverträgen

Manche Arbeitsverträge beinhalten ein Verbot von konkurrierender Tätigkeit. Dabei gibt es einen Unterschied zwischen einem Wettbewerbsverbot während und nach Beenden des Arbeitsverhältnisses.

Die Konkurrenzklausel legt ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot fest. Sie besagt, dass der Mitarbeiter nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für eine bestimmte Zeit keine Tätigkeit bei einem konkurrierenden Unternehmen ausüben darf. Angenommen, eine qualifizierte Marketingexpertin arbeitet für Unternehmen A. In ihrem Arbeitsvertrag ist eine Konkurrenzklausel enthalten, die besagt, dass sie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für einen Zeitraum von einem Jahr nicht bei einem anderen Unternehmen, das ähnliche Produkte herstellt, tätig sein darf.

Das Konkurrenzverbot im Arbeitsvertrag bezieht sich auf ein Verbot konkurrierender Tätigkeiten während des Arbeitsverhältnisses. Für unsere Marketingexpertin bedeutet es, dass sie während ihrer Tätigkeit bei Unternehmen A kein selbständiges Marketing-Unternehmen gründen und betreiben darf.

Wettbewerbsverbote in Arbeitsverträgen sind meist bei hochqualifizierten Branchen oder bei leitenden Positionen üblich. In diesen Fällen verfügen Mitarbeiter über wertvolles Know-how und Kundenkontakte, die für den Erfolg eines Konkurrenten von Bedeutung sein könnten. Dennoch sollte man Wettbewerbs- und Konkurrenzverbote vorsichtig behandeln, denn sie könnten als Eingriff in die berufliche Freiheit des Mitarbeiters betrachtet werden. Bevor also ein Wettbewerbsverbot vereinbart wird, sollten Arbeitgeber und Mitarbeiter die rechtlichen Rahmenbedingungen sorgfältig prüfen lassen.

Wann muss eine Karenzentschädigung gezahlt werden?

Wenn ein Mitarbeiter aufgrund eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots für eine bestimmte Zeit nicht in direkten Wettbewerb treten darf, sollte er dafür eine finanzielle Entschädigung bekommen. Schließlich könnten dem ehemaligen Mitarbeiter durch die Konkurrenzklausel wirtschaftliche Nachteile entstehen. Um diese abzumildern, bietet ihm der Arbeitgeber eine Karenzentschädigung. Diese muss laut Gesetz mindestens 50 Prozent der zuletzt gezahlten Vergütung betragen.

Wann sollte ich Kundenschutzvereinbarungen abschließen?

In einer Kundenschutzvereinbarung oder einer Kundenschutzklausel verpflichtet sich der Mitarbeiter, während oder nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Kunden des Unternehmens abzuwerben oder mit ihnen in direkten Wettbewerb zu treten. Dadurch sollen Kundenbeziehungen und Geschäftsgeheimnisse geschützt und unlauterer Wettbewerb verhindert werden.

Kundenschutzvereinbarungen sind dann sinnvoll, wenn Mitarbeiter über sensible Kundeninformationen verfügen und das Unternehmen ein berechtigtes Interesse daran hat, diese zu schützen. Solche Vereinbarungen können insbesondere für Schlüsselpersonen, Manager und andere Mitarbeiter relevant sein, die direkten Kundenkontakt oder Zugang zu vertraulichen Daten haben.

Wettbewerbsrecht & Vertriebsverträge

Ein Vertriebsvertrag ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen einem Hersteller oder Lieferanten und einem Partner, der die Produkte oder Dienstleistungen des Herstellers vertreibt. Auch Vertriebsverträge müssen so gestaltet werden, dass sie nicht gegen die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften verstoßen. So dürfen z. B. keine illegalen vertikalen Preisbindungen geschaffen oder Kartelle gebildet werden. Vertikale Preisbindungen wären beispielsweise Vereinbarungen, die dem Vertriebspartner vorschreiben, die Produkte zu einem bestimmten Preis zu verkaufen.

Besonders vorsichtig sollte man Exklusiv- und Distributionsverträge formulieren. Ein Exklusivvertrag ist eine Vereinbarung, bei der der Lieferant sich verpflichtet, bestimmte Produkte ausschließlich an den Vertriebspartner zu liefern. Im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht ist es wichtig, dass Exklusivverträge nicht den freien Wettbewerb einschränken oder kartellrechtliche Bedenken aufwerfen. Probleme können entstehen, wenn ein Exklusivvertrag den Wettbewerb behindert, indem er den Zugang zu Produkten für andere Vertriebspartner oder Kunden verhindert und dadurch den Wettbewerb einschränkt.

Ein Distributionsvertrag legt die Bedingungen für den Vertrieb der Produkte zwischen einem Lieferanten und einem oder mehreren Vertriebspartnern fest. Distributionsverträge können exklusiv oder nicht exklusiv sein, je nach Vereinbarung. Im Kontext des Wettbewerbsrechts ist es wichtig, dass Distributionsverträge fair und nicht wettbewerbsbeschränkend gestaltet sind. Anderen Vertriebspartnern oder Wettbewerbern muss möglich sein, die gleichen oder ähnlichen Produkte oder Dienstleistungen anzubieten. Kartellrechtlich wird es schwierig, wenn Distributionsverträge den Marktanteil eines Lieferanten unangemessen erhöhen und dadurch den Wettbewerb einschränken. Daher müssen auch Distributionsverträge im Einklang mit den Wettbewerbsregeln und -gesetzen stehen.

Wettbewerbsrecht und digitaler Handel

Auch auf dem digitalen Markt der EU soll der freie Wettbewerb gefördert werden. Dies regelt die Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (EU) 2022/720/VO. Sie beinhaltet Maßnahmen zur Bekämpfung von Wettbewerbsverzerrungen, insbesondere durch digitale Plattformen und große Online-Unternehmen. In der Verordnung werden verschiedene Bereiche des digitalen Wettbewerbs behandelt, darunter:

Was ist ein NDA?

NDA steht für „Non-Disclosure Agreement“, zu Deutsch Vertraulichkeitsvereinbarung oder Geheimhaltungsvereinbarung. Dabei handelt es sich um einen Vertrag zwischen mindestens zwei Parteien, der regelt, dass vertrauliche Informationen geheim gehalten werden müssen.

Ein NDA wird oft verwendet, wenn Unternehmen oder Einzelpersonen beabsichtigen, sensible Daten wie Betriebsgeheimnisse, Geschäftspläne, Kundenlisten etc. mit anderen Parteien zu teilen. Wer die Geheimhaltungsvereinbarung unterschreibt, der verpflichtet sich, diese Informationen nicht an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu nutzen, außer zu den festgelegten Zwecken.

Mit wem sollte man Geheimhaltungsvereinbarungen treffen?

Eine Geheimhaltungserklärung macht nicht nur bei Mitarbeitern und Geschäftspartnern Sinn. Auch Lieferanten, Dienstleister und Freelancer sollten eine NDA unterschreiben, um sicherzustellen, dass Informationen über Produkte, Preise oder Geschäftspläne vertraulich behandelt werden. Sogar beim Umgang mit Reinigungspersonal kann es sinnvoll sein, Geheimhaltungsvereinbarungen abzuschließen. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn das Personal Zugang zu sensiblen Informationen hat oder in Räumlichkeiten arbeitet, in denen vertrauliche Daten oder Geschäftsgeheimnisse vorhanden sind.

Geheimhaltungsvereinbarung: Vertragsstrafen bei Missachtung

In der Regel werden in einer Geheimhaltungsvereinbarung sogenannte „Vertragsstrafklauseln“ oder „Schadensersatzklauseln“ festgelegt, die die finanziellen Konsequenzen für den Fall einer Verletzung der Vertraulichkeitspflicht regeln.

Typischerweise sehen diese Klauseln vor, dass die Partei, die gegen die Geheimhaltungsvereinbarung verstößt, eine bestimmte Geldsumme als Vertragsstrafe zahlen muss. Die Höhe der Strafe hängt von der Schwere des Verstoßes und dem Wert der vertraulichen Informationen ab, die preisgegeben wurden.

Kooperationen und Joint Ventures: Wettbewerbsrechtliche Richtlinien & Fallstricke

Kooperationen und Joint Ventures bieten Unternehmen viele Vorteile: Die gemeinsame Nutzung von Ressourcen, Expertise, Technologien, Kapital, die Erschließung neuer Märkte oder die Entwicklung innovativer Produkte. Allerdings müssen diese Kooperationen ebenfalls die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften beachten, um wettbewerbswidriges Verhalten zu vermeiden:

Wenn sich Unternehmen also zusammenschließen möchten, sollten sie unbedingt rechtlichen Beistand einholen, um mögliche Risiken aus dem Weg zu räumen.

Wettbewerbsverbot bei Unternehmenskauf

Beim Kauf eines Unternehmens, wie auch bei Fusionen, darf laut Gesetz keine marktbeherrschende Stellung entstehen, die den Wettbewerb beeinträchtigen könnte. Hier kommt die Zusammenschlusskontrolle zum Einsatz. Sie soll sicherstellen, dass der Markt weiterhin wettbewerbsfähig bleibt und sich keine Monopole bilden.

Das Kopplungsverbot ist ein weiteres Instrument des Wettbewerbsrechts. Wenn ein Unternehmen ein anderes Unternehmen erwirbt, kann es versuchen, den Verkauf bestimmter Produkte oder Dienstleistungen an den Erwerb zu koppeln. Dies könnte z. B. bedeuten, dass der Käufer nur bereit ist, das Unternehmen zu erwerben, wenn der Verkäufer sich verpflichtet, weiterhin bestimmte Produkte oder Dienstleistungen ausschließlich vom Käufer zu beziehen. Solche Koppelungspraktiken verstoßen jedoch gegen das Wettbewerbsrecht.

Im Übrigen kann die Koppelung von Geschäften auch in anderen Situationen auftreten, nicht nur im Rahmen von Unternehmenskäufen. Das Kopplungsverbot gilt grundsätzlich für alle Geschäftspraktiken, bei denen Produkte oder Dienstleistungen miteinander verknüpft werden. Es soll sicherstellen, dass der Wettbewerb fair bleibt und die Interessen der Verbraucher geschützt werden. Unternehmen sollten daher vorsichtig sein und sichergehen, dass ihr Verhalten den Anforderungen des Kopplungsverbots entspricht.

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Welche Konsequenzen drohen?

Wenn Sie als Unternehmer einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht feststellen, dann dürfen Sie verschiedene rechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung Ihrer Rechte ergreifen:

Wer darf abmahnen laut Wettbewerbsrecht?

Grundsätzlich dürfen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht sowohl Unternehmen als auch Verbraucherverbände und Wettbewerbszentralen Abmahnungen aussprechen. Die Berechtigung zur Abmahnung hängt jedoch von bestimmten Voraussetzungen ab: